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Gastbeitrag: Muss ich falsche Bewertungen im Netz hinnehmen?

Schlechte und oft auch falsche Bewertungen sind ein Problem, mit dem sich Unternehmen im Internet auseinandersetzen müssen. In ihrem Gastbeitrag beleuchtet Dr. Christine Knecht-Kleber LL.M., Rechtsanwältin in Dornbirn, die rechtliche Lage und schildert einen aktuellen Fall.

Online Bewertungen anderer Kunden können die Entscheidung eines Interessenten erheblich beeinflussen: positiv wie negativ. Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Meinungsäußerungsfreiheit im Internet und unwahren Vorwürfen auf Bewertungsplattformen zu befassen.

 

Sachverhalt

Der Beklagte nahm die Schilderungen seiner Mutter über den Ablauf der Rückgabe ihrer Mietwohnung zum Anlass, folgende Bewertung auf der Internetplattform Google über den Immobilienmakler (Kläger) abzugeben. Er selbst war bei der Übergabe nicht anwesend:

„Sehr herablassende Umgangsweise gegenüber Kunden/Mietern. Makler beleidigt, bedroht und denunziert Mieter bei Wohnungsübergabe – ein absolut unprofessionelles Auftreten. Zum Glück gibt es auch andere Immobilienmakler, die Menschen mit Wertschätzung gegenübertreten.“

Der Immobilienmakler klagte auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz.

 

Meinungsfreiheit im Internet?

Jedermann hat das Recht, seine eigene persönliche Meinung zu äußern und zu verbreiten. Dabei ist zwischen einer Tatsachenbehauptung und dem Werturteil zu unterscheiden. Eine Tatsachenbehauptung ist in Bezug auf ihre Richtigkeit überprüfbar. Ein Werturteil dagegen nicht. Werturteile sind folglich alle Behauptungen, die nicht auf Richtigkeit oder Vollständigkeit überprüfbar sind; sie geben die Meinung einer Person wieder.

Unwahre Tatsachenbehauptungen sind durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt. Zudem gilt ein ehrverletzendes Werturteil, ohne konkreten und wahren Sachverhalt, als Ehrenbeleidigung (gemäß § 1330 ABGB).

 

Das Urteil

Der Kläger bekam vom OGH Recht: Der unwahre Vorwurf, jemanden beleidigt, bedroht und denunziert zu haben, kann auf Bewertungsplattformen im Internet ebenso wenig hingenommen werden wie der unwahre Vorwurf sonstiger strafbarer Handlungen.

Nicht erfolgreich war der Kläger in Bezug auf den Schadenersatzanspruch, weil nicht nachgewiesen werden konnte, wie sich der Wert des Unternehmens aufgrund einer einmaligen diffamierenden Bewertung negativ entwickelte. Eine Verschlechterung der Gesamtbewertung um „nur“ 0,6 Sterne erkannte der OGH als nicht messbares Ausmaß. Diese Ansicht kann jedoch nicht uneingeschränkt geteilt werden, nämlich dann, wenn z.B. durch die Reduktion ein „ganzer“ Stern verloren geht.

 

TIPP:

Unternehmen können sich folglich mit einer Abmahnung bzw. einer Unterlassungsklage gegen unwahre und/oder geschäftsschädigende Behauptungen zur Wehr setzen.

Für Blogger und Poster: Aufgrund der strengen Anforderungen an Tatsachenbehauptungen sollten Sie nur Fakten behaupten, die Sie belegen können. Daher sollten Sie Meinungsäußerungen zu Ihrem Grundsatz erklären und Tatsachenbehauptungen zu einer Ausnahme. Also lieber meinen als behaupten. Beleidigende (ehrverletzende) Meinungsäußerungen sind ebenfalls zu vermeiden.

Die Folgen von Beleidigung und unwahren Behauptungen können zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur sein. Sanktionen des Plattformbetreibers sind ebenfalls möglich.