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Playboy und die Linkhaftung

Was ist bei der Verlinkung zu Inhalten auf fremde Websites aus urheberrechtlicher Sicht zu beachten   

Hyperlinks sind unstrittig grundlegende Bausteine des Internets. Entgegen der landläufigen Meinung ist nicht jede Art der Verlinkung rechtlich zulässig; ebenso wenig ist ein pauschaler Haftungsausschluss stets wirksam und schützt vor einer Inanspruchnahme. Für Verunsicherung hat außerdem das jüngst ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-160/15 vom 08.09.2016 „Playboy“) gesorgt, mit welchem die Linkfreiheit erheblich eingeschränkt wurde. Bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Aber der Reihe nach.

Exklusivrechte des Urhebers

Das Urheberrecht gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk (zB Fotos, Videos, Texte uvm) zu verwerten. Im Onlinebereich sind insbesondere das Vervielfältigungs- und das Zurverfügungsstellungsrecht von Bedeutung. Folglich bedarf die Nutzung fremder Werke in der Regel der Zustimmung des Urhebers, weshalb im Zweifel eine solche einzuholen ist.

Was ist ein Hyperlink / „Embedded Content“ bzw. „Framing“?

Der Begriff „Embedding“ bzw die deutsche Ausdrucksweise „Einbettung“, ist die moderne Version des Framing und steht für die Einbindung vielerlei fremder Inhalte, wie zB Grafiken, YouTube-Videos, Tweets, Facebook-Beiträgen oder RSS-Feeds (zusammengefasst als „Embedded Content“ bezeichnet). Dabei werden die Inhalte nicht kopiert, sondern nur verlinkt.

Der Unterschied zu einem „klassischen“ Hyperlink liegt darin, dass der verlinkte Inhalt auf der eigenen Onlinepräsenz dargestellt wird (zB ein YouTube-Video), sohin zu eigen gemacht wird. Man spricht auch vom „Hotlinking“ und betrachtet Framing auch als eine Unterart des Deep Links.

Verstoß gegen das Urheberrecht durch Linksetzung? – Es kommt darauf an

Das Setzen eines „klassischen“ Hyperlinks stellt keine Nutzungshandlung (weder eine Vervielfältigung noch eine öffentliche Zugänglichmachung) im Sinne des Urheberrechts dar und ist damit zulässig. Anderes gilt, wenn der Hyperlink – etwa in Umgehung von Schutzmaßnahmen – überhaupt erst einen öffentlichen Abruf ermöglicht. Dies ist etwa der Fall, wenn auf Inhalte in geschützten Verzeichnissen (zB Umgehung des LogIn-Bereichs eines Onlinemediums) verlinkt wird. Das Setzen eines Hyperlinks setzt somit voraus, dass nur mit rechtlich zulässigen Mitteln auf öffentlich abrufbare Quellen verwiesen wird.

Die Einbettung fremdgespeicherter Quellen ist im Gegensatz dazu stets als einen Eingriff in das Zurverfügungstellungsrecht zu werten. Sie gelten als „Weiterzurverfügungstellung“ und damit als zustimmungspflichtige Sekundärnutzung. Hier ist an eine Einwilligung oder an das Zitatrecht (Anbringung eines Quellenhinweises) zu denken.

Die „Playboy-Entscheidung“ des EuGH und ihre Folgen – umfassende Nachforschungspflicht

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Link auf der Website „GeenStijl“ (zählt zu den zehn meistbesuchten Nachrichten-Websites der Niederlande): Im Jahr 2011 erschien dort ein Artikel mit einem Hyperlink zu einer australischen Website, die Playboy-Fotos der TV-Moderatorin Britt Dekker zeigte. Das Problem: Die Veröffentlichung war ohne Einwilligung des Medienkonzerns Sanoma erfolgt, der die Rechte an den Bildern hält und folglich Klage erhob.

Im seinem Urteil schränkt der EuGH die bisherige Linkfreiheit drastisch ein. Er zielt bei der Frage, ob durch die Verlinkung eine „öffentliche Zurverfügungstellung“ der verbotenerweise auf der fremden Website bereitgehaltenen Inhalte vorliegt, auf die Gewinnerzielungsabsicht ab. Wer beim Setzen des Links „keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt“, könne üblicherweise nicht wissen, dass das Werk ohne Erlaubnis veröffentlicht wurde. Wer also auf seiner rein privat betriebenen Website Links setzt, haftet dafür auch in Zukunft nicht. Demgegenüber wird Gewerbetreibenden im weitesten Sinn eine Linksetzung in Gewinnerzielungsabsicht unterstellt. Nach Ansicht des EuGH könne man deshalb erwarten, dass der gewerbliche Linksetzer „die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde“. Entscheide er sich für den Link, sei zu vermuten, dass er das „in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis“ tut. Kann er diese Vermutung nicht entkräften, liege eine unerlaubte „öffentliche Zurverfügungstellung“ des fremden Werks vor, für die der Linksetzer haftet und für die er abgemahnt werden kann. In der Praxis entstehen damit erhebliche Haftungsrisiken. Wie Gewerbetreibende in der Lage sein sollen, Rechtsverstöße auf fremden Websites zu erkennen, bleibt aber das Geheimnis des EuGH.

Daraus folgt, dass jeder Betreiber einer kommerziellen Website umfassende Nachforschungen anzustellen hat und sich ggf um die Einwilligung des Rechteinhabers bemühen muss, um keine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zurverfügungstellung durch Setzung eines Hyperlinks zu verwirklichen. Bei Embedded Content ist ohnehin Vorsicht geboten und die Einwilligung des Urhebers oder zumindest ein Quellenhinweis anzubringen.

Haftungsausschluss

Last but not least sei noch der Haftungsausschluss nach dem E-Commerce-Gesetz für Betreiber einer Website oder eines sonstigen Online-Dienstes erwähnt: Nach § 17 ECG, der für private Linksetzer gleichermaßen gilt, haftet der Linksetzer nicht für die von ihm verlinkten rechtswidrigen Informationen, wenn er von deren Rechtswidrigkeit keine Kenntnis hat. Der Haftungsausschluss betrifft aber lediglich die Haftung für fremde Inhalte, nicht aber eine allfällige urheberrechtliche Verantwortung durch das Setzen eines Hyperlinks selbst. Daraus folgt, dass ein Disclaimer (Haftungsausschluss) nicht vor einer Abmahnung aufgrund eines Urheberrechtsverstoßes schützt.

Bildquelle: unsplash.com