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Upload-Filter: umstrittene EU-Urheberrechtslinie kommt

Am 26.03.2019 hat das EU Parlament die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Die Wogen gehen seit Monaten hoch und Rechteinhaber, Befürworter sowie Gegner haben in den vergangenen Monaten versucht, Einfluss auf die neue Richtlinie zu nehmen. Aber was bringt das neue Regelwerk nun tatsächlich mit sich? Wir haben die EU-Urheberrechtslinie in einer dreiteiligen Serie unter die Lupe genommen und für euch zusammengefasst.

Die stark diskutierte Reform ist endgültig beschlossen. Die Minister der einzelnen EU-Länder stimmten mehrheitlich dafür: darunter auch Österreich und Deutschland. Dagegen waren Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden –von einer breiten Zustimmung der Urheberrechtslinie kann also nicht gesprochen werden. Allerdings steht der Reform trotzdem fast nichts mehr im Weg, insofern man von einem möglichen Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof absieht.

Upload-Filter – was man dazu wissen muss

Während Befürworter der Reform bestritten haben, dass Artikel 13 zu Upload-Filter führen und diese auch nicht vom Gesetzestext vorgesehen sind, werden diese dennoch technologisch notwendig sein. Doch was sind Upload-Filter eigentlich? Als Upload-Filter werden technische Maßnahmen bezeichnet, mit Hilfe denen Online-Plattformen noch während des Hochladens (daher auch Upload) Bilder, Texte, Videos oder Musik überprüfen und feststellen, ob das Material urheberrechtlich geschützt ist oder nicht. Betroffen sind Plattformen, welche nutzergenerierte Inhalte veröffentlichen – also etwa Blogs, Nachrichtenportale, Wikis, Pinterest, Instagram und Co.

Ausnahmeregelungen

Allerdings gibt es dazu auch Ausnahmen wie nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, Online-Marktplätze und gewisse Cloudservices. Auch für Kleinunternehmen gibt es Ausnahmen. Ist das Unternehmen jünger als drei Jahre, hat einen Umsatz von unter zehn Millionen Euro pro Jahr und hat außerdem weniger als fünf Millionen Nutzer/innen pro Monat, sind sie von der Regelung ausgenommen. Aber Achtung, es müssen alle drei Kriterien zutreffen.

Upload-Filter sind nicht 100% fehlerfrei

Das Problem der Upload-Filter liegt darin, dass sie nicht zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden können. Zum Beispiel: wenn ein Inhalt vom Urheber für bestimmte Zwecke frei zur Verfügung gestellt wurde oder vom Zitatrecht Gebrauch gemacht wird. Auch Satire, Memes oder Parodien können von den technischen Filtern nicht erkannt werden und könnten dadurch automatisch als Urheberrechtsverstoß eingestuft und herausgefiltert werden. Erkennbar ist dies daran, dass bereits großen Plattformen derartige Filter nutzen und es auch hier in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten kam. YouTube etwa nutzt das System „Content ID“, welches ein digitales Wasserzeichen für jedes Video generiert und dieses beim Upload mit einer Datenbank abgleicht. Dadurch wurde 2015 ein Video gesperrt, welches nichts außer Katzenschnurren enthielt. Denn das System hielt das Schnurren für den Teil eines bestehenden Musikvideos.

Wer profitiert?

Voraussichtlich profitieren von der neuen Regelung große Plattformen, die bereits Filtersysteme im Einsatz haben. Für kleine Unternehmen, die auf nutzergenerierten Content setzen und nicht den Kriterien der Ausnahmeregelung entsprechen, wird ein Erwerb von Upload-Filtern erforderlich sein. Allerdings steht die genaue Ausgestaltung in nationale Gesetzestexte noch aus und der Ansturm gegen die Filter ist enorm. Internet-Experten wie Jimmy Wales, Wikipedia-Mitbegründer und Tim Berners-Lee, Erfinder des Word Wide Web warnen vor der Einführung und haben sich deutlich dagegen ausgesprochen. In einem offenen Brief haben sie sich zusammen mit vielen weiteren bekannten Internet-Pionieren dagegen geäußert. Aus dem freien Internet wird mit der Einführung „ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer,“ sind sich die Experten und Pioniere einig. Während die Filter zwar verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal ins Netz gestellt werden, verfehlen sie trotzdem das eigentliche Ziel: nämlich Urhebern zusätzliche Einnahmen zu verschaffen.

Was bedeutet das für Privatpersonen?

Nach gängiger Rechtsprechung gilt die Verlinkung von Artikeln durch Privatpersonen nicht als Veröffentlichung. Denn erst wenn Einnahmen generiert werden, greift die Lizenzpflicht. Mitgliedsstaaten sind dazu verpflichtet, dass das Teilen von Werken zum Zitieren, zur Äußerung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen, zu schützen ist. Ob dies auch die heißgeliebten Memes umfasst, ist in der Umsetzung noch unklar.

Der zweite Troublemaker „Leistungsschutzrecht“ wird in einem weiteren Beitrag näher erklärt. Doch was ist eure Meinung zu den Upload-Filtern? Seid ihr der Ansicht, dass die Freiheit des Internets in Gefahr ist oder hat sich die EU hier richtig entschieden?

Hier geht es zum ersten Teil der Serie.

Quellen: Futurezone, Finanzen.at, DORDA Newsletter

Photo by Markus Spiske on Unsplash